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CH: Langfristperspektiven: Wie sich Alterung und Klimaschutz auf die öffentlichen Finanzen auswirken (So, 28 Apr 2024)
(Bildquelle: newsd.admin.ch) DMZ – KLIMA / MM ¦ AA ¦               Bern - Der Bericht "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024" wirft einen Blick in die Zukunft und beleuchtet die langfristigen finanziellen Auswirkungen des demografischen Wandels sowie der Klimaschutzmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen bis zum Jahr 2060.   Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Haushalte der Schweiz zunehmend unter Druck geraten werden. Insbesondere der demografische Wandel und die damit verbundenen Herausforderungen stellen einen wesentlichen Faktor dar. Unter Berücksichtigung verschiedener Szenarien wird prognostiziert, dass die demografieabhängigen Ausgaben von 17,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 19,8 Prozent des BIP bis zum Jahr 2060 ansteigen werden. Ohne Reformen könnten die Schulden der öffentlichen Hand in diesem Zeitraum von 27 auf 48 Prozent des BIP anwachsen.   Besonders betroffen von den demografischen Veränderungen sind der Bund und die Kantone. Die Ausgaben für die AHV stellen eine Herausforderung dar, insbesondere nach der Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente. Die Kantonsfinanzen geraten vor allem im Bereich der Gesundheitsausgaben stärker unter Druck.   Erstmals werden auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen, insbesondere das Ziel der Netto-Null-Emissionen bis 2050, untersucht. Eine Pilotstudie schätzt die Zusatzlasten für die öffentlichen Haushalte aufgrund der Ausweitung der Klimaschutzmaßnahmen ab. Dabei wird deutlich, dass der Weg zu Netto-Null vor allem den Bund und die Sozialversicherungen finanziell belasten wird. Dies liegt daran, dass Klimaschutzmaßnahmen das Wirtschaftswachstum dämpfen und somit auch das Wachstum der öffentlichen Einnahmen.   Die Schweiz ist eines der ersten Länder, das eine derartige Schätzung durchführt. Dennoch bleiben Unsicherheiten bestehen, insbesondere bezüglich der Kosten des Klimawandels selbst und der Anpassungsmassnahmen. Die Analyse bleibt vorerst einseitig auf die Kosten der Klimapolitik beschränkt.   Der Bericht betont, dass es sich bei den vorgestellten Projektionen um "wenn-dann"-Aussagen handelt und keine Prognosen darstellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Fiskalregeln, einschließlich der Schuldenbremse des Bundes, in den Projektionen nicht berücksichtigt wurden, um den finanzpolitischen Handlungsbedarf zu verdeutlichen.       Herausgeber: Eidgenössisches Finanzdepartement (www.efd.admin.ch) Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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AT: Rechtliche Grundlagen für zwei Schulbauprojekte in Wien (Sun, 28 Apr 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              In Wien werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um die Umsetzung zweier bedeutender Schulbauprojekte voranzutreiben. Dabei handelt es sich um die Erweiterung und Sanierung der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik und Sozialpädagogik in St. Pölten sowie um die Sanierung der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in Völkermarkt.   Um diese Projekte realisieren zu können, benötigt das Finanzministerium die Ermächtigung, die Nutzungsrechte an den Schulgebäuden vorübergehend stillzulegen oder zu kündigen. Eine entsprechende Regierungsvorlage zur Ermächtigung über die Verfügung von beweglichem Bundesvermögen liegt dem Budgetausschuss vor.   Die Notwendigkeit dieser rechtlichen Maßnahme ergibt sich daraus, dass der Bund Schulen betreibt, deren Liegenschaften im Eigentum von Bundesländern oder Gemeinden stehen. Die Bildungsanstalt in St. Pölten erfüllt nach langjähriger Nutzung nicht mehr die technischen Anforderungen und muss dringend saniert und erweitert werden. Für die Umsetzung dieses Projekts wird ein zehnjähriges Investorenmodell angestrebt. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund sein Nutzungsrecht für den Zeitraum der Errichtung und Mietdauer (10 Jahre) vorübergehend ruhen lässt. Nach Ablauf des Mietverhältnisses von 10 Jahren soll das Nutzungsrecht automatisch wieder an den Bund zurückfallen.   Die Kündigung des unentgeltlichen Nutzungsrechts an der Schule in Völkermarkt wird aufgrund der örtlichen Zusammenlegung mit dem Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Völkermarkt vorgenommen. Würde das Nutzungsrecht aufrechterhalten bleiben, müsste der Bund trotz der Standortverlegung weiterhin die laufenden Betriebskosten für die ihm zustehenden Räumlichkeiten tragen.     Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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CH: Nationaler Kulturdialog verabschiedet gemeinsame Empfehlungen und Good Practices zur Entschädigung von Kunstschaffenden (Sun, 28 Apr 2024)
Nina Paim © Mie Brinkmann DMZ – KULTUR / MM ¦ AA ¦               Bern - In den letzten Jahren haben verschiedene Studien die prekäre Einkommenssituation vieler Kulturschaffenden aufgezeigt. Auch die Corona-Pandemie hat diese schwierige Situation sichtbar gemacht und verschärft. In diesem Zusammenhang hat der Nationale Kulturdialog Empfehlungen sowie Good Practices zur angemessenen Entschädigung der Kulturschaffenden verabschiedet.   Der Nationale Kulturdialog setzte im Jahr 2021 eine Arbeitsgruppe zum Thema "Entschädigung von Kunstschaffenden" ein. Ihr Ziel war es, eine kohärente Praxis der Entschädigung von Kunstschaffenden durch Gemeinden, Städte, Kantone und den Bund zu entwickeln, welche den Interessen der Kulturschaffenden und ihrem Anspruch auf angemessene Entschädigung Rechnung trägt.   Die Arbeitsgruppe beauftragte eine Expertenstudie, um eine Bestandsaufnahme der Kenntnisse und Praktiken der öffentlichen Hand zu erhalten und sich einen Überblick über die aktuellen Tarifordnungen der Berufsverbände zu verschaffen. Basierend auf dieser Studie formulierte die Arbeitsgruppe drei Haupthandlungsachsen mit Empfehlungen und einen Katalog von Good Practices zur Umsetzung für den Nationalen Kulturdialog.   Die Empfehlungen für die Förderstellen zielen darauf ab, die bestehenden Richttarife bei der Beurteilung von Fördergesuchen zu berücksichtigen und auf alle Phasen des Kulturschaffens anzuwenden. Ebenso sollen Informationen zur angemessenen Entschädigung von Kulturschaffenden von den Berufsverbänden zur Verfügung gestellt und die Sensibilisierungsarbeit verstärkt werden.   Der Nationale Kulturdialog verabschiedete die Empfehlungen und Good Practices zur Entschädigung von Kunstschaffenden auf seiner Sitzung am 22. April 2024. Damit möchte der Nationale Kulturdialog einen Beitrag zur Stärkung der Professionalisierung und der Anerkennung der Arbeit von Kulturschaffenden leisten. Die konkrete Ausgestaltung bleibt den jeweiligen Kulturförderinstitutionen vorbehalten.   Der Nationale Kulturdialog wurde 2011 ins Leben gerufen und vereinigt Vertreter und Vertreterinnen der politischen Instanzen und der Kulturförderung der Kantone, Städte, Gemeinden und des Bundes. Seine Arbeit basiert auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2011 sowie auf einem vierjährigen Arbeitsprogramm. Das strategische Steuerungsorgan des Nationalen Kulturdialogs besteht aus der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Vertretern und Vertreterinnen der Konferenz der kantonalen Erziehungs- und Kulturdirektoren (EDK), des Schweizerischen Städteverbands (SSV) und des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV).     Herausgeber: Eidgenössisches Departement des Innern (www.edi.admin.ch) Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Bundesrat beschließt Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut trotz FPÖ-Widerstand (Sun, 28 Apr 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut beschlossen, was auf Kritik der FPÖ stieß. Die Debatte im Bundesrat zeigte eine klare Spaltung zwischen den Parteien, wobei ÖVP, SPÖ und Grüne den Beitritt unterstützten, während die FPÖ Bedenken äußerte.   Das Internationale Impfstoffinstitut widmet sich der Erforschung, Entwicklung und Bereitstellung sicherer, wirksamer und erschwinglicher Impfstoffe. Während die Befürworter des Beitritts dies als Investition in die Zukunft und als Beitrag zur globalen Gesundheitsvorsorge sahen, kritisierte die FPÖ die Verwendung von Steuergeldern für diesen Zweck. Insbesondere wurden der jährliche Mitgliedsbeitrag von 800.000 Euro und der Mietkostenzuschuss von 60.000 Euro für den Sitz in Wien als verschwenderisch angesehen.   Die Debatte betonte die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit in der Gesundheitsforschung und -versorgung. Während die Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen die Unabhängigkeit und politische Neutralität des Instituts hervorhoben, äußerte die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Einflussnahme durch private Akteure.   Im Zuge der Diskussion über den Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut brachte die FPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung aufforderte, Vorbereitungen für die Ablehnung des "WHO-Pandemievertrags" zu treffen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Darüber hinaus wurde ein Änderungsprotokoll zum OPEC-Amtssitzabkommen einstimmig angenommen, das arbeitsrechtliche Verbesserungen für die Mitarbeiter:innen der OPEC vorsieht. Dies erfolgte als Reaktion auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2022, das die Notwendigkeit eines Rechtsschutzmechanismus für arbeitsrechtliche Streitigkeiten bei internationalen Organisationen betonte.   Die Debatte im Bundesrat verdeutlichte die verschiedenen Standpunkte bezüglich der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und der Notwendigkeit von Rechtsschutzmechanismen für Arbeitnehmer:innen internationaler Organisationen. Trotz des Widerstands der FPÖ wurde der Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut mehrheitlich befürwortet und beschlossen.     Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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CH: Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Projektstand und Sicherheitsmaßnahmen (Sun, 28 Apr 2024)
DMZ – UMWELT / MM ¦ AA ¦               Bern - Die jüngsten Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers Mitholz sind erfolgreich abgeschlossen worden und liefern wichtige Erkenntnisse für die geplante Räumung und die Implementierung von Schutzmaßnahmen.   Mit dem Beginn der ersten sicherheitsrelevanten Maßnahmen werden auch die Betriebs- und Notfallorganisationen entsprechend angepasst. Aufgrund von Änderungen im Gesamtablauf wurde der Zeitplan für die Räumung des Sicherheitsperimeters auf Anfang 2033 neu festgelegt. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat heute die Bewohner von Mitholz über diese neuesten Entwicklungen im Projekt informiert.   Von Oktober 2022 bis Ende März 2024 haben die Spezialisten des Kommandos KAMIR Sondiergrabungen im Bahnstollen des ehemaligen Munitionslagers Mitholz durchgeführt. Dabei wurden rund 30 Tonnen Munition geborgen, was wertvolle Informationen zur Menge, Lage und Zustand der verschütteten Munition lieferte. Zusammen mit den Expertisen von armasuisse Wissenschaft + Technologie bilden diese Erkenntnisse eine solide Basis für die bevorstehende Räumungsplanung.   Im zugänglichen Bereich des ehemaligen Bahnstollens befinden sich aufgrund früherer Brände und Explosionen große Mengen an Munitionsschrott. Die gefundenen Munitionsteile und Zünder sind größtenteils in einem stabilen Zustand. Dennoch wurde festgestellt, dass die Munition bei den Explosionen von 1947 stärker in die umliegenden Gebiete verteilt wurde als erwartet. Dies stellt eine besondere Herausforderung für die Räumung und die Sicherheit des Personals dar.   Schutzmaßnahmen für sicherheitsrelevante Arbeiten notwendig Basierend auf den Ergebnissen der Sondiergrabungen wird das VBS spezifische Schutzmaßnahmen für alle sicherheitsrelevanten Arbeiten definieren. Dabei stehen die Minimierung von Risiken und der Schutz von Mensch und Umwelt im Vordergrund. Die Bevölkerung in Mitholz bleibt weiterhin von den definierten Evakuations- und Sicherheitsperimetern betroffen.   Betriebs- und Notfallorganisation für die erste Evakuierungsphase ausgebaut Für den Einbau von Steinschlagschutzmaßnahmen im Bahnstollen müssen ab dem 24. Juni 2024 elf Personen in fünf bewohnten Liegenschaften vorübergehend ihre Häuser verlassen. Mit dem Baubeginn dieser Maßnahmen wird die Betriebs- und Notfallorganisation entsprechend erweitert. Die Pikettbereitschaft wird in Zusammenarbeit mit den zivilen Blaulichtorganisationen sichergestellt.   Anpassungen im Gesamtablauf der Räumung Aufgrund von Änderungen im Gesamtablauf wurde die Aktivierung des Sicherheitsperimeters und damit der zwingende Wegzug der dort wohnhaften Menschen auf Anfang 2033 verschoben. Trotz dieser Verschiebung wird erwartet, dass die Wiederbesiedelung von Mitholz bis Ende 2045 abgeschlossen sein wird.   Landumlegung als Chance für Mitholz Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten müssen Grundstücksgrenzen angepasst werden. Die Landumlegung bietet die Möglichkeit, Landstrukturen zu verbessern und die Bewirtschaftung zu erleichtern. Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde und den Grundstückbesitzern ist dabei entscheidend.   Meilenstein für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung erreicht Eine erste Lösung für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung wurde gefunden. Durch den Erwerb eines Ersatz-Landwirtschaftsbetriebs in Kühlewil kann der am meisten exponierte Betrieb von Mitholz umgesiedelt werden. Diese Maßnahme sichert langfristig die Lebensgrundlage für eine junge Bauernfamilie.       Herausgeber Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport http://www.vbs.admin.ch  Gruppe Verteidigung http://www.vtg.admin.ch  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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AT: Regierung schlägt unbeschränkten Arbeitsmarktzugang für integrierte Flüchtlinge aus der Ukraine vor (Sun, 28 Apr 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦            Wien - Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um denjenigen Ukrainern und Ukrainerinnen, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, die Integration zu erleichtern. Der Vorschlag sieht vor, diesen Menschen einen dauerhaften und unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt in Form einer "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" zu gewähren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde dem Sozialausschuss zur Vorberatung übergeben.   Als Voraussetzung für diese Arbeitsmarktzugangsregelung müssen die Betroffenen in den letzten 24 Monaten mindestens zwölf Monate über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigt gewesen sein oder als GSVG-Versicherte einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen sein. Nach den Erläuterungen betrifft dies derzeit etwa 7.000 Vertriebene.   Gleichzeitig sollen auch Vorkehrungen getroffen werden, falls der Sonderaufenthaltsstatus anderer Vertriebener auslaufen sollte.   Das vorgelegte Fremdenrechtspaket umfasst auch Änderungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, im Asylgesetz und im Ausbildungspflichtgesetz. Es sieht vor, vertriebene ukrainische Jugendliche in die in Österreich geltende Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr einzubeziehen. Dadurch soll eine Lücke zwischen Schulpflicht und Arbeitsmarktzugang geschlossen werden. Zudem sollen damit die Betreuungspflichtigen, die größtenteils vertriebene Frauen im erwerbsfähigen Alter sind, entlastet werden, wie es in den Erläuterungen heißt.     Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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CH: Schweizer Team gewinnt «Not-a-Boring Competition 2024» in Texas - Erster Platz für «Swissloop Tunneling» (Sun, 28 Apr 2024)
Swissloop Tunneling gewinnt in Texas mit der selbstentwickelten Mikrotunnelbohrmaschine «Groundhog Beta» Bild: Swissloop Tunneling/Empa DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦               Dübendorf, St. Gallen und Thun - Beim Finale der «Not-a-Boring Competition 2024» in Bastrop, Texas, setzte sich das Team von «Swissloop Tunneling» mit einer selbstentwickelten Mikrotunnelbohrmaschine namens «Groundhog Beta» durch und sicherte sich den begehrten «Champion Award». Unterstützt von der Empa und bestehend aus Studierenden der ETH Zürich, markiert dieser Erfolg einen bedeutenden Meilenstein in der Entwicklung hochkomplexer und innovativer Tunnelbohrtechnologien nach jahrelanger intensiver Arbeit.   Die «Not-a-Boring Competition» ist eine Initiative von Elon Musk und wird von einem seiner Unternehmen, «The Boring Company», organisiert. Ziel des Wettbewerbs ist es, den Innovationsgeist im Tunnelbau weltweit zu fördern. Innovationen in diesem Bereich sollen dazu beitragen, die Infrastruktur im Untergrund zu erweitern und effizienter zu gestalten, sei es für bestehende Transportwege oder für zukünftige Konzepte wie den Hyperloop. «Champion Award» für herausragende Leistungen   An der «Not-a-Boring Competition» im März 2024 trat das Schweizer Team von «Swissloop Tunneling» gegen Teams aus den USA, Großbritannien und Bangladesch an. Nachdem das Team bei den vorherigen Teilnahmen zweimal hintereinander mit dem Innovationspreis ausgezeichnet wurde, gelang es ihnen diesmal, den Wettbewerb zu gewinnen. Der Erfolg ist das Ergebnis intensiver Anstrengungen, darunter die Entwicklung des «Groundhog Beta»-Modells mit innovativen Funktionen, die speziell auf die Bodenbedingungen in Texas zugeschnitten sind.   Schlüssel zum Erfolg: «Groundhog Beta» Die neue Mikrotunnelbohrmaschine «Groundhog Beta» wurde nach den Erfahrungen und Erkenntnissen aus dem vorherigen Modell «Groundhog Alpha» entwickelt und optimiert. Insbesondere das Erosionssystem und der Liner-Mechanismus wurden entscheidend verbessert, um den Anforderungen des Wettbewerbs gerecht zu werden. Die erfolgreiche Teilnahme und der Gewinn des «Champion Awards» sind das Ergebnis harter Arbeit, Engagement und der Unterstützung von Partnern aus der Industrie.   Ausblick auf die Zukunft Nach dem Erfolg bei der «Not-a-Boring Competition 2024» plant «Swissloop Tunneling», das Projekt fortzusetzen und die Tunnelbauindustrie mit skalierbaren Tunnelbohrmaschinen zu revolutionieren. Dabei spielen die kontinuierliche Innovation und Zusammenarbeit mit Industriepartnern eine entscheidende Rolle.   Über Swissloop Tunneling «Swissloop Tunneling» ist ein Verein von Studierenden der ETH Zürich und anderer Hochschulen, der von der Empa unterstützt wird. Das Team entwickelt und testet innovative Tunnelbohrtechnologien und präsentiert seine Fortschritte regelmäßig bei internationalen Wettbewerben und Veranstaltungen.       Herausgeber Eidg. Materialprüfungs- und Forschungsanstalt http://www.empa.ch  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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AT: Debatte über die "La Hulpe-Deklaration" prägt europäische Sozialpolitik (Sun, 28 Apr 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Im März dieses Jahres präsentierte der belgische EU-Ratsvorsitz den Entwurf einer unverbindlichen politischen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Präambel dieser Deklaration beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Europäischen Sozialmodell sowie zur Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft in Europa. Sie unterstreicht die untrennbare Verbindung zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt und betont, dass die Europäische Säule sozialer Rechte ein integraler Bestandteil umfassenderer Bemühungen ist, ein integratives und nachhaltiges Wachstumsmodell aufzubauen.   Die Erklärung, die als "La Hulpe-Deklaration" bekannt ist, wurde Mitte April verabschiedet und trägt den Namen eines Ortes in Belgien. Jedoch stieß sie nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Österreich unterzeichnete die Erklärung nicht, da es keine Zustimmung aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium gab. Auch Schweden sowie der Europäische Arbeitgeber- und Industrieverband "BusinessEurope" entschieden sich gegen eine Unterzeichnung.   Die Entscheidung Österreichs wurde durch fehlende innerstaatliche Einigung beeinflusst, wie eine Expertin des Sozialministeriums erklärte. Eine einseitige Zustimmung eines Ministeriums sei in diesem Fall nicht möglich. Sie hob auch hervor, dass die Deklaration neben etablierten Themen auch neue Bereiche wie Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit anspricht.   Ein Experte der Arbeiterkammer betonte, dass die Erklärung lediglich den aktuellen Stand festhalte und keine "wahnsinnig innovativen" Ideen präsentiere. Er sprach sich für die Sozialpartnerschaft aus und betonte die Notwendigkeit weiterer Gespräche zur La Hulpe-Deklaration.   Die Debatte im österreichischen Parlament zeigte unterschiedliche Ansichten zur Unterzeichnung der Deklaration. Während einige Mitglieder Zweifel an zusätzlicher Bürokratie äußerten, betonten andere die Bedeutung der Erklärung für die europäische Identität und die Unterscheidung von anderen Wirtschaftsblöcken.   Die Tatsache, dass Österreich bereits hohe soziale Standards aufweist, führte zu unterschiedlichen Meinungen über die Bedeutung der Deklaration. Einige Politiker sahen keine Dringlichkeit für eine Unterzeichnung, während andere den symbolischen Wert betonten, den die Deklaration für die europäische Zusammenarbeit hat.   Die Diskussion verdeutlichte die Komplexität und die verschiedenen Perspektiven, die bei der Gestaltung der europäischen Sozialpolitik eine Rolle spielen.     Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Die Bedeutung der individuellen Informationskompetenz im Zeitalter des Cyberkriegs (Sat, 27 Apr 2024)
DMZ – BLICKWINKEL ¦ Peter Metzinger ¦      In einer Ära, in der Informationen blitzschnell zirkulieren und der Cyberspace zum Kampfschauplatz wird, steht jeder Einzelne im Brennpunkt. Vizeadmiral Thomas Daum, Experte für Cybersicherheit, betont die kritische Bedeutung der Informationskompetenz im Umgang mit dem Cyberkrieg. Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch russische und chinesische Hacker ist es entscheidend, dass westliche Nationen ihre Cyberabwehr verstärken und die Informationskompetenz fördern.   In einem zunehmend digitalisierten Zeitalter, in dem sich Informationen unglaublich schnell verbreiten und der Cyberspace zu einem Schlachtfeld für Konflikte wird, ist die Rolle jedes einzelnen Bürgers von entscheidender Bedeutung. In einem kürzlich geführten Interview betonte der Experte für Cybersicherheit und Chef der deutschen Cyberabwehr, Vizeadmiral Thomas Daum, die Notwendigkeit für Individuen, sich eine Informationskompetenz aufzubauen.   Informationskompetenz ist eine der wichtigsten Fähigkeiten, die jeder Bürger entwickeln muss, um den Herausforderungen des Cyberkriegs zu begegnen. Sie umfasst die Fähigkeit, Informationen kritisch zu hinterfragen und eine gewisse mentale Resilienz aufzubauen. Angesichts der Tatsache, dass Desinformation und Propaganda zunehmend als Waffen eingesetzt werden, ist es unerlässlich, dass Menschen lernen, zwischen wahr und falsch zu unterscheiden und sich nicht von manipulativen Inhalten täuschen zu lassen.   Meinungsvielfalt vs. Filterblase Wir wollen in unserer Gesellschaft eine Meinungsvielfalt. Jeder kann das glauben, was er für richtig hält. Das ist eine grosse Stärke, solange es sich um eine informierte Meinung handelt. Allerdings zeigt sich bei zunehmender Verbreitung von Fake News, dass das Bewusstsein über Absichten der Desinformationsagenten wichtig ist.   Die unkritische Verbreitung von Informationen, bloss weil sie aus einer scheinbar genehmen Ecke kommen, birgt Gefahren. Besonders in westlichen Gesellschaften besteht gemäss Vizeadmiral Daum aufgrund der langen Friedensperiode die Gefahr, die tatsächlichen Risiken des Cyberkriegs zu unterschätzen. Die Bevölkerung muss erkennen, dass sie ein Ziel von Manipulation und gezielter Desinformation sein kann, insbesondere vor Wahlen oder vor dem Hintergrund politischer Ereignisse wie dem Ukraine-Krieg.   Entsprechend ist ein weiterer wichtiger Aspekt die Widerstandsfähigkeit gegenüber der eigenen Filterblase. In einer Zeit, in der viele Menschen nur noch jene Informationen aufnehmen, die ihre bestehenden Überzeugungen bestätigen, werden sie anfällig für gezielte Manipulation. Es ist entscheidend, dass jeder seine Informationsquellen diversifiziert und bereit ist, alternative Perspektiven zu prüfen, auch wenn sie nicht unbedingt mit den eigenen Ansichten übereinstimmen.   Internationale Zusammenarbeit Nach zwei Jahren des blutigen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf den Schlachtfeldern dauert auch im Cyber- und Informationsraum der Konflikt in voller Rücksichtslosigkeit an. Es tobt ein Cyberkrieg. Die Bedrohung durch russische Hackergruppen bleibt ein zentrales Problem für liberale Demokratien. Daum betont die Dringlichkeit und die Notwendigkeit, effektive Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen.   Die Schweiz und ihre Partnerländer müssen sich bewusst sein, dass die digitale Sicherheit eine globale Herausforderung ist, die nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden kann. “Wir stehen einem Gegner gegenüber, der in vollem Umfang den Cyberspace als Schlachtfeld nutzt”, erklärt Daum. Bei einer intensiven Zusammenarbeit profitieren die Länder voneinander. Die Erkenntnisse können ausgetauscht und gemeinsame Strategien entwickelt werden.   Die jüngsten Ereignisse, wie der massenhafte Versuch russischer Hacker, ukrainische Bürger durch gezielte Desinformationskampagnen zu beeinflussen, verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Lage. Solche Angriffe können nicht nur das Vertrauen in demokratische Prozesse untergraben, sondern auch direkte Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen haben.   Angesichts der zunehmenden Komplexität und Häufigkeit von Cyberangriffen ist es unerlässlich, dass westliche Nationen ihre Bemühungen zur Stärkung der Cyberabwehr intensivieren. Dies erfordert nicht nur Investitionen in Technologie und Infrastruktur, sondern auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedrohungen durch Desinformationstechniken und die Förderung der Informationskompetenz auf individueller Ebene.        Dieser Text erschien ursprünglich auf http://ReclaimTheFacts.com 
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Was Blutgefäße wachsen lässt (Sat, 27 Apr 2024)
DMZ – MEDIZIN ¦ Markus Golla ¦                     Blutgefäße müssen ihr Wachstum an das in ihrer Umgebung vorhandene Nährstoffangebot anpassen, um Organe bedarfsgerecht zu versorgen. Ein Team um Michael Potente hat in „Nature Metabolism“ zwei Proteine beschrieben, die eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen. Gemeinsame Pressemitteilung des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin und des Berlin Institute of Health in der Charité Blutgefäße durchziehen den gesamten menschlichen Körper. Sie stellen sicher, dass Organen ausreichend Nährstoffe und Sauerstoff zur Verfügung stehen. Funktionieren diese feinmaschigen Netzwerke nicht mehr so, wie sie sollen, drohen Krankheiten. Während sie zum Beispiel bei altersabhängigen Herz-Kreislauf-Leiden häufig verkümmern, sind bösartige Tumore durch ein überschießendes Wachstum fehlgeleiteter Gefäße gekennzeichnet. Auch bei der feuchten Makuladegeneration des Auges sprießen neue Blutgefäße – allerdings nicht dort, wo sie es sollen. Dies kann im schlimmsten Fall zu Blindheit führen.   Zwei Türöffner für Nährstoffe „Um für solche Erkrankungen maßgeschneiderte Therapien entwickeln zu können, wollen wir herausfinden, wie genau das Wachstum neuer Blutgefäße, die Angiogenese, im Körper gesteuert wird“, sagt Michael Potente, Professor für Translationale Vaskuläre Biomedizin am Berlin Institute of Health in der Charité (BIH) und Gastforscher am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft (MDC). Sein Labor für Angiogenese & Metabolismus gehört zum „Berlin Center for Translational Vascular Biomedicine“. Das interdisziplinäre Zentrum ist ein gemeinsamer Schwerpunkt von BIH, Charité – Universitätsmedizin Berlin und MDC.   Gemeinsam mit einem internationalen Team hat Potente jetzt einen wichtigen Schritt getan: Wie die Forschenden in der Fachzeitschrift „Nature Metabolism“ berichten, sind zwei Proteine namens YAP und TAZ entscheidend dafür, dass auch unter schwierigen Stoffwechselbedingungen Gefäße aussprießen können. Die Proteine gehören zum Hippo-Signalweg, der in fast allen Lebewesen das Wachstum und die Größe von Organen bestimmt. „Sind die beiden Moleküle in den Zellen der Gefäßinnenwand – dem Endothel – aktiv, so werden Gene abgelesen, die zur vermehrten Bildung bestimmter Oberflächentransporter führen“, erläutert Potente. „Diese ermöglichen es den Gefäßzellen, vermehrt Nährstoffe aufzunehmen, die für Wachstum und Zellteilung erforderlich sind.“ Die in ihrer Funktionsweise ähnlichen Proteine YAP und TAZ fungieren damit als eine Art Türöffner.   „Die gesteigerte Nährstoffaufnahme wiederum ermöglicht die Aktivierung eines weiteren Proteins, das mTOR genannt wird“, sagt Potente. mTOR ist eine zentrale Schaltstelle in Zellen, die Wachstum und Zellteilung in Gang setzt. „Auf diese Weise können neue Gefäßnetzwerke expandieren“, erklärt der Forscher. Welche Signale die Aktivität von YAP und TAZ in Endothelzellen bestimmen, wissen er und sein Team bislang allerdings noch nicht.   Einsichten aus der Netzhaut Erstautorin der Studie ist Dr. Yu Ting Ong vom Max-Planck-Institut für Herz- und Lungenforschung im hessischen Bad Nauheim, an dem Potente bis zu seinem Wechsel nach Berlin eine Arbeitsgruppe geleitet hat. Auch Professor Holger Gerhardt, Leiter der MDC-Arbeitsgruppe „Integrative Vaskuläre Biologie“ und Potentes Nachbar im Käthe-Beutler-Haus in Berlin-Buch, war an der Publikation beteiligt. „Wir haben gemeinsam einen wichtigen Mechanismus entschlüsselt, der es Blutgefäßen ermöglicht, ihr Wachstumsverhalten eng an die Umgebungsbedingungen anzupassen“, sagt Gerhardt. „Er verhindert, dass Endothelzellen sich teilen, wenn die dafür notwendigen Stoffwechselressourcen nicht vorhanden sind.“ Die Ergebnisse basieren auf Experimenten an Mäusen. Deren Netzhaut ist ein ideales Modell, um die Entwicklung von Blutgefäßen zu untersuchen. „Mithilfe genetisch veränderter Mauslinien konnten wir zeigen, dass Endothelzellen, in denen die Proteine YAP und TAZ nicht hergestellt werden, sich kaum teilen“, berichtet Potente. „Dies führte bei den Tieren zu einer Hemmung des Gefäßwachstum.“ Das Protein TAZ spielt bei dem Prozess eine besonders wichtige Rolle – anders als bei den meisten Zelltypen, in denen YAP entscheidend ist.   Eine bedeutsame molekulare Maschinerie „Da neue Blutgefäße häufig in mangeldurchbluteten Geweben entstehen, müssen Endothelzellen in der Lage sein, unter schwierigsten Stoffwechselbedingungen zu wachsen“, sagt Potente. „Daher ist es für diese Zellen von besonderer Bedeutung, eine molekulare Maschinerie zu besitzen, die subtile Veränderungen im extrazellulären Milieu wahrnimmt und auf diese reagiert.“   Gemeinsam mit ihren Teams wollen Potente und Gerhardt nun untersuchen, inwieweit der von ihnen während der Gewebeentwicklung beschriebene Mechanismus auch in Regenerations- und Reparaturprozesse involviert ist, bei denen Blutgefäße eine essentielle Rolle spielen. „In erster Linie sind wir daran interessiert, herauszufinden, ob und – wenn ja – auf welche Weise Störungen des beschriebenen Signalwegs beim Menschen Gefäßkrankheiten bedingen“, sagt Potente.   Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) Das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtz-Gemeinschaft gehört zu den international führenden biomedizinischen Forschungszentren. Nobelpreisträger Max Delbrück, geboren in Berlin, war ein Begründer der Molekularbiologie. An den MDC-Standorten in Berlin-Buch und Mitte analysieren Forscher*innen aus rund 60 Ländern das System Mensch – die Grundlagen des Lebens von seinen kleinsten Bausteinen bis zu organübergreifenden Mechanismen. Wenn man versteht, was das dynamische Gleichgewicht in der Zelle, einem Organ oder im ganzen Körper steuert oder stört, kann man Krankheiten vorbeugen, sie früh diagnostizieren und mit passgenauen Therapien stoppen. Die Erkenntnisse der Grundlagenforschung sollen rasch Patient*innen zugutekommen. Das MDC fördert daher Ausgründungen und kooperiert in Netzwerken. Besonders eng sind die Partnerschaften mit der Charité – Universitätsmedizin Berlin im gemeinsamen Experimental and Clinical Research Center (ECRC) und dem Berlin Institute of Health (BIH) in der Charité sowie dem Deutschen Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK). Am MDC arbeiten 1600 Menschen. Finanziert wird das 1992 gegründete MDC zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent vom Land Berlin.       Originalpublikation: Jorge Andrade, Max Armbruster et al. (2022): „A YAP/TAZ-TEAD signalling module links endothelial nutrient acquisition to angiogenic growth”. Nature Metabolism, DOI: 10.1038/s42255-022-00584-y
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CH: WEKO verhindert Swisscom-Glasfaser-Monopol (Sat, 27 Apr 2024)
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦               Bern - Die Schweizerische Wettbewerbskommission (WEKO) hat eingegriffen, um zu verhindern, dass Swisscom durch ihre geänderte Netzbaustrategie ein Monopol im Glasfasernetz errichtet. Diese Strategie hätte es Konkurrentinnen unmöglich gemacht, direkten Zugang zum Netz zu erhalten und hätte den Wettbewerb erheblich eingeschränkt. Die WEKO hat Swisscom mit einer Geldbuße in Höhe von rund 18 Millionen Franken belegt und Auflagen für den Netzausbau auferlegt.   Swisscom änderte Anfang 2020 ihre Bauweise des Glasfasernetzes, um Konkurrentinnen den Zugang zu erschweren. Dies verstieß gegen das Kartellrecht und hätte dazu geführt, dass Swisscom ein faktisches Monopol aufbaute. Die WEKO untersagte diese Änderung bereits Ende 2020, um den Wettbewerb zu schützen. Swisscom argumentierte, dass die neue Bauweise Kosten senken und den Ausbau beschleunigen würde. Die WEKO stellte jedoch fest, dass die Einsparungen nicht ausreichen würden, um den Wettbewerb zu kompensieren. Zudem wären Innovationen und Preissenkungen auf dem Glasfasernetz, die bisher von Konkurrentinnen ausgingen, gefährdet gewesen.   Die Geldbuße von rund 18 Millionen Franken soll als Sanktion für das wettbewerbswidrige Verhalten dienen. Zusätzlich legte die WEKO Auflagen für den Ausbau des Glasfasernetzes fest, um sicherzustellen, dass Dritte die Infrastruktur nutzen können. Dadurch bleibt die Vielfalt der Internetanbieter in der Schweiz erhalten und kommt Konsumenten sowie Unternehmen zugute.   Der Entscheid der WEKO kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.         Herausgeber: Wettbewerbskommission Website: http://www.weko.admin.ch/ Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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AT: Armut bekämpfen und Kaufkraft erhalten (Sat, 27 Apr 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Sozialbericht 2024 liefert Überblick über staatliche Leistungen in Krisenzeiten Wien – In Zeiten der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Wirtschaftskrise sowie steigender Inflationsraten hat die Erhaltung der Kaufkraft oberste Priorität in der Sozialpolitik. Dies geht aus dem Sozialbericht 2024 hervor, der Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Sicherung der Lebensqualität beleuchtet.   Zwischen 2020 und 2023 wurden mehrere sozial abgestimmte Regelungen zur jährlichen Pensionsanpassung umgesetzt, um die Kaufkraft von Personen mit kleineren und mittleren Pensionen zu stärken. Zusätzlich werden bis Dezember 2024 fließende Sonderzulagen für Ausgleichszulagenbeziehende mit Kindern als Mittel zur Bekämpfung von Kinderarmut eingesetzt. Doch eine OECD-Studie verdeutlicht, dass zur Bewältigung sozioökonomischer Benachteiligungen im Kindesalter ganzheitliche Strategien erforderlich sind. Dazu zählen ausreichende frühkindliche Bildungsangebote, verbesserte Wohnverhältnisse, Beschäftigungsmöglichkeiten für Eltern und ein treffsicheres Transferleistungssystem.   Sozialminister Johannes Rauch betont zudem die Verbindung der heimischen Sozialpolitik mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Derzeit befindet man sich in der Halbzeit der Umsetzungsperiode bis 2030. Es ist jedoch noch nicht absehbar, ob die nationalen Maßnahmen ausreichen, um die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung weltweit zu erreichen.   Der Sozialbericht gliedert sich in zwei Bände und umfasst die wichtigsten sozial- und gesundheitspolitischen Aktivitäten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Österreich. Zusätzlich bietet er wissenschaftliche Analysen zur Zukunft des Sozialstaats. Dabei wird untersucht, wie die Corona-Pandemie und die Teuerung die soziale Realität beeinflussen, welche Rolle der Staat dabei spielt und wie die Klimakrise soziale Ungleichheiten verschärft.   Armutsbekämpfung unter UNO-Vorzeichen: Rauch führt im Bericht die Social Development Goals (SDG) der UNO als Leitprinzipien an, die auf nachhaltiges und sozial verträgliches Wachstum ausgerichtet sind. Die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, Armutsbekämpfung und Klimaschutz wurde von allen 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet. Die heimische Bundesverwaltung veranstaltet seit 2021 jährliche Dialogforen mit der Zivilgesellschaft, um die Umsetzung der UN-Agenda voranzutreiben.   Staatliche Unterstützung in Krisenzeiten: Die gesetzliche Sozialversicherung bildet die Grundlage zur staatlichen Armutsbekämpfung in Österreich. Maßnahmen gegen Alters- oder Kinderarmut wurden eingeleitet, insbesondere während der COVID-19-Pandemie. Unterstützungsleistungen wie der "Wohnschirm" sollen pandemiebedingte Armutsfolgen ausgleichen. Strukturelle Maßnahmen wie die Anpassung von Pensionen und die Erhöhung von Ausgleichszulagenrichtsätzen zielen langfristig auf die Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaats ab.   Das Budget der gesetzlichen Sozialversicherung war 2022 mit 77,52 Mrd. € eines der größten der Republik. Rund 17,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurden als Ausgaben der Sozialversicherung verzeichnet. Pensionen machten dabei einen signifikanten Teil aus, gefolgt von Sozialtransfers und Krankenversicherungen.   Die Verteilung der Haushaltseinkommen in Österreich wird erheblich durch staatliche Sozialleistungen beeinflusst. Eine Studie über die Einkommensverteilung in Österreich 2022 zeigt, dass staatliche Pensions- und Sozialleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Armutsprävention leisten.   Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung: Österreich bekennt sich zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung und hat Mittel zur Verbesserung ihrer beruflichen Teilhabe erhöht. Eine Beschäftigungsoffensive und verstärkte Angebote im Bereich Schule wurden eingeleitet.   Niederschwellige Gesundheitsversorgung: Sozioökonomische Faktoren beeinflussen die Gesundheit von Menschen maßgeblich. Der öffentliche Gesundheitsdienst spielt dabei eine zentrale Rolle, um Gesundheitsrisiken zu beobachten und die Gesundheitspolitik zu unterstützen. Maßnahmen wie das öffentliche Grippeimpfprogramm sollen die Gesundheitsversorgung verbessern.   Die sozialpolitischen Pläne der Europäischen Union prägen die nationale Sozialpolitik in Österreich. Österreich hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, die über die Vorgaben der EU hinausgehen, um Armut zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit zu fördern.     Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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AT: ÖVP und Grüne beantragen Änderungen des Emissionsgesetz-Luft und des Klimabonusgesetzes (Sat, 27 Apr 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Wien – ÖVP und Grüne haben dem Nationalrat zwei Anträge vorgelegt, die bedeutende Änderungen im Umweltrecht vorsehen. Der erste Antrag betrifft eine Änderung des Emissionsgesetz-Luft, während der zweite Antrag redaktionelle Anpassungen im Klimabonusgesetz zum Ziel hat.   Änderung des Emissionsgesetz-Luft Das Emissionsgesetz-Luft ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der Luftqualität in Österreich. Es legt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Reduzierung von Luftschadstoffen fest. Bisher hatte die Umweltministerin die Befugnis, zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erlassen, wenn die Emissionsreduktionsziele nicht erreicht wurden. Der neue Antrag der Koalition, unterstützt von ÖVP und Grünen, sieht vor, dass die örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden künftig die Einhaltung dieser Verordnungen überprüfen können.   Darüber hinaus wird mit diesem Antrag eine EU-Richtlinie zu Luftschadstoff-Emissionen in nationales Recht umgesetzt. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die gesetzlichen Bestimmungen an den technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, der im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung erfolgt ist.   Anpassungen im Klimabonusgesetz Der zweite Antrag, eingereicht von den Abgeordneten Lukas Hammer (Grüne) und Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), befasst sich mit redaktionellen Anpassungen im Klimabonusgesetz. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen und die Bemühungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu unterstützen.   Die vorgeschlagenen Änderungen im Klimabonusgesetz sollen die rechtliche Klarheit und Verständlichkeit des Gesetzes verbessern, um dessen Effektivität zu erhöhen. Die Anträge werden nun im Nationalrat diskutiert und weiterverfolgt, um die Umweltschutzmaßnahmen in Österreich zu stärken und die Ziele des Klimaschutzes zu unterstützen.     Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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CH: Vier von zehn Absolventen besuchen eine Höhere Fachschule außerhalb ihres Wohnkantons (Sat, 27 Apr 2024)
DMZ – WIRTSCHAFT / MM ¦ AA ¦               Eine beträchtliche Anzahl von Personen, die in der Schweiz eine Höhere Fachschule besuchen, ist bereit, für ihre Ausbildung mobil zu sein: Vier von zehn Absolventen haben ihren Bildungsgang außerhalb ihres Wohnkantons absolviert. Davon haben zwei Drittel einen Bildungsgang gewählt, der in ihrem Wohnkanton nicht angeboten wird. Diese Erkenntnisse stammen aus neuen Auswertungen der Abschlussjahrgänge 2016 bis 2020 von Höheren Fachschulen, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) veröffentlicht wurden.   41 Prozent der Absolventen haben ihre Ausbildung außerhalb ihres Heimatkantons absolviert. Ein Hauptgrund dafür ist das Fehlen des gewünschten Bildungsangebots: 62% von ihnen haben sich für einen Bildungsgang entschieden, der in ihrem Wohnkanton nicht verfügbar ist. Insbesondere Absolventen, die großen Wert auf den Ruf der Bildungseinrichtung, ein attraktives Zeitmodell und spezifische, praxisorientierte Kurse legen, haben sich häufig für eine Ausbildung in einem anderen Kanton entschieden. Empfehlungen von Bekannten spielten ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Wahl der Schule.   Nutzung des lokalen Bildungsangebots Höhere Fachschulen bieten ihre Ausbildungen in der Regel zentral an wenigen Standorten an, hauptsächlich in den Kantonen Zürich, Bern, Luzern und St. Gallen in der Deutschschweiz sowie im Kanton Waadt in der französischsprachigen Schweiz. Daher variieren die auswärtig absolvierten Bildungsgänge je nach Herkunftskanton. Nur 15% bzw. 16% der Absolventen aus den Kantonen Waadt und Zürich haben ihren Bildungsgang in einem anderen Kanton absolviert, während es im Kanton Freiburg 91% waren. Der Kanton Tessin hatte den niedrigsten Anteil an Absolventen, die eine Höhere Fachschule außerhalb ihres Wohnkantons besucht haben, mit 6%.   Geringe Bildungsmobilität über Sprachgrenzen hinweg Im Vergleich zur Wahl eines Bildungsgangs außerhalb des Wohnkantons ist die Entscheidung für einen Bildungsgang über die Sprachgrenzen hinweg mit weniger als 2% deutlich seltener. Die Absolventen aus dem italienischen Sprachgebiet, einschließlich des Tessins und einiger Gemeinden in Graubünden, haben mit knapp 7% am häufigsten einen Bildungsgang in einem anderen Sprachgebiet absolviert, gefolgt von den Absolventen aus der französischsprachigen Schweiz (4%). Bei den Absolventen aus der Deutschschweiz lag dieser Anteil bei nur 0,8%. Für 46% der Absolventen, die ihre Ausbildung in einem anderen Sprachgebiet absolviert haben, gab es kein entsprechendes Bildungsangebot in ihrem Sprachgebiet.   Lieber pendeln als umziehen Nach Abschluss ihrer Ausbildung wohnten 12% der Absolventen von Höheren Fachschulen in einem anderen Kanton als zu Beginn ihrer Ausbildung. In den meisten Kantonen halten sich die Zu- und Wegzüge jedoch die Waage. Im Kanton Zürich arbeiteten jedoch deutlich mehr Absolventen als dort wohnten. Dies war auch in den Kantonen Bern, Basel-Stadt und Zug der Fall. Insgesamt arbeiteten 21% der Absolventen, die ihren Wohnkanton nach Abschluss der Ausbildung nicht gewechselt hatten, außerhalb ihres Wohnkantons. Die Erwerbstätigkeit in anderen Kantonen war daher häufiger als ein Umzug in den Arbeitskanton.   Kantonale Unterschiede bei der räumlichen Mobilität Die größten Kantone Zürich und Bern verzeichneten wenig Wohnortswechsel und eine niedrigere Arbeitsmobilität über die Kantonsgrenzen hinweg. Auch aus den französischsprachigen Kantonen Genf, Waadt und Jura sowie aus dem Kanton Tessin zogen die Absolventen seltener weg und pendelten weniger oft in andere Kantone als der Durchschnitt. Bei den kleineren und mittelgroßen Kantonen der Deutschschweiz sah dies jedoch anders aus: Mehr als die Hälfte der Absolventen hatte entweder ihren Wohnort in einen anderen Kanton verlegt oder war in einem anderen Kanton erwerbstätig.       Herausgeber Bundesamt für Statistik http://www.statistik.admin.ch  Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation http://www.sbfi.admin.ch  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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AT: SPÖ fordert Gratis-Klimaticket bis zum 18. Lebensjahr (Sat, 27 Apr 2024)
DMZ –  POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Wien - Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag für das Recht auf Mobilität von Kindern und Jugendlichen ein. Alois Stöger, Verkehrssprecher der SPÖ, argumentiert, dass die Gruppe der 14- bis 17-Jährigen hauptsächlich öffentliche Verkehrsmittel nutzt.   Dieses umweltfreundliche Verhalten solle unterstützt werden. Daher fordert Stöger, allen Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren ein kostenloses Klimaticket zur Verfügung zu stellen (3999/A(E)). Die Bundesregierung und die Verkehrsminister werden aufgefordert, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen vorzubereiten, heißt es im Entschließungsantrag der SPÖ.     Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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Frühe Tests zeigen weite Verbreitung von H5N1-Vogelgrippe bei Kühen in den USA (Fri, 26 Apr 2024)
DMZ – TIERWELT ¦ Sarah Koller ¦        Eine Studie deutet darauf hin, dass der Ausbruch von H5N1-Vogelgrippe bei Kühen in den USA möglicherweise weit verbreiteter ist als bisher angenommen. Die Studie legt nahe, dass das Virus nicht nur auf landwirtschaftlichen Betrieben, sondern auch auf die Milchversorgung gelangt und letztendlich in den Supermarktregalen landet.   Im Rahmen der Studie wurden 150 kommerzielle Milchprodukte aus dem Mittleren Westen gesammelt, die verschiedene Molkereien in 10 Bundesstaaten repräsentieren. Genetische Tests ergaben, dass in 58 Proben virale RNA gefunden wurde, was auf eine Präsenz des H5N1-Virus hinweist. Es wird jedoch erwartet, dass weitere Labortests zeigen werden, dass diese Proben kein lebensfähiges Virus enthalten, das menschliche Infektionen verursachen könnte. Trotzdem deutet die Prävalenz von viralem genetischem Material in den untersuchten Produkten darauf hin, dass der Ausbruch von H5N1 bei Milchkühen wahrscheinlich weitaus verbreiteter ist als offizielle Zählungen nahelegen.   Experten betonen jedoch, dass das Risiko einer Infektion durch pasteurisierte Milch nach wie vor sehr gering ist, da H5N1-Viren hitzeempfindlich sind und wahrscheinlich durch den Pasteurisierungsprozess abgetötet werden. Dennoch wird betont, dass eine breitere Verbreitung von H5N1 bei Kühen das Risiko birgt, dass das Virus sich an Säugetiere anpasst und möglicherweise auf den Menschen übertragen werden könnte.   Die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) hat ebenfalls Hinweise auf das H5N1-Virus in Milchproben gefunden, jedoch wurden keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht. Die genauen Ergebnisse sollen in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Experten betonen die Notwendigkeit einer umfassenderen Teststrategie, um das wahre Ausmaß des Ausbruchs zu verstehen und geeignete Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen.     > Zur Studie Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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CH: Die alternierende Obhut benötigt vor allem gute Rahmenbedingungen (Fri, 26 Apr 2024)
DMZ – JUSTIZ / MM ¦ AA ¦               Bern - Der Bundesrat hat in seinem Bericht, der auf der Sitzung vom 24. April 2024 genehmigt wurde, festgestellt, dass die geltende Gesetzgebung zur alternierenden Obhut ausreichend ist und daher keinen Handlungsbedarf sieht. Die meisten Eltern können sich nach einer Trennung oder Scheidung über die Aufteilung der Kinderbetreuung einigen, und diese Aufteilung hängt primär von den familiären Rahmenbedingungen und Lebensumständen ab.   Die alternierende Obhut ist eine Form der Kinderbetreuung, bei der die Kinder nach einer Trennung oder Scheidung abwechselnd bei beiden Elternteilen wohnen. Seit der Revision des Kindesunterhaltsrechts im Jahr 2017 muss das Gericht im Streitfall die Möglichkeit einer alternierenden Obhut zwingend prüfen, selbst wenn beide Elternteile diese Betreuungsform nicht wünschen. Das Bundesgericht hat die Kriterien für die Anordnung der alternierenden Obhut in strittigen Fällen festgelegt.   Aufgrund von anspruchsvollen Voraussetzungen, wie der Distanz zwischen den Wohnorten der Eltern oder den finanziellen Verhältnissen, entscheiden sich die Eltern jedoch überwiegend gegen die alternierende Obhut. Dies zeigt, dass die konkreten Lebensumstände und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausschlaggebend sind.   Die Studien zeigen auch, dass eine gleichmäßig verteilte Kinderbetreuung nach der Trennung oder Scheidung der Eltern vor allem dort gelingt, wo die Eltern dieses Modell bereits während der Lebensgemeinschaft gelebt haben. Die Förderung dieses Modells ist eine Aufgabe der Familien- und Kinderpolitik, denn Mütter und Väter benötigen gute Rahmenbedingungen, um sich auch nach einer Trennung oder Scheidung gleichermaßen um die Kinder kümmern zu können.   Der Bundesrat sieht daher keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei der alternierenden Obhut. Vielmehr ist es wichtig, im Einzelfall diejenige Lösung zu finden, die dem Wohl der Kinder am besten entspricht. Aus diesem Grund lehnt der Bundesrat auch eine gesetzliche Verankerung der alternierenden Obhut zu gleichen Teilen als Regelfall ab.   Allerdings sieht der Bundesrat Handlungsbedarf beim Familienverfahrensrecht. Es sollen das Zusammenspiel von Obhut und Unterhalt sowie Möglichkeiten einer Vereinfachung der Unterhaltsberechnung analysiert werden. Auch soll das Familienverfahrensrecht verbessert werden, insbesondere in Bezug auf die Unterstützung strittiger Eltern bei der Organisation der gemeinsamen Elternschaft nach der Trennung oder Scheidung. Dazu gehören möglicherweise Instrumente zur Konfliktdeeskalation wie frühzeitige Mediation oder angeordnete Beratung.   Dokumente: Bericht des Bundesrates (PDF, 527 kB) Evaluation der Gerichtspraxis nach der Revision des Unterhaltsrechts mit Fokus auf die Obhutsregelung. Schlussbericht des Büros für Arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG von Oktober 2023 (PDF, 2 MB) Wenn die Eltern nicht zusammenwohnen – Betreuungs- und Erziehungsverantwortung für die Kinder. Schlussbericht des Büros für Arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG von Juli 2022 (PDF, 818 kB) Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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AT: ORF verzeichnet weiteren Marktanteilsrückgang im Jahr 2023 (Fri, 26 Apr 2024)
DMZ –  MEDIEN ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦              Der Österreichische Rundfunk (ORF) hat im vergangenen Jahr weitere Marktanteile verloren, wie aus dem Jahresbericht 2023 hervorgeht, der kürzlich dem Nationalrat vorgelegt wurde. Obwohl nach wie vor täglich 6,1 Millionen Menschen die multimedialen Angebote des ORF nutzten, sanken sowohl der Marktanteil der ORF-Fernsehflotte als auch der der Radioflotte leicht. Auch die monatlichen Visits im ORF.at-Network gingen zurück.   Im Detail erreichten die Sender ORF 1, ORF 2, ORF III und ORF Sport+ im Jahr 2023 einen gemeinsamen Marktanteil von 33,8 % in der Bevölkerungsgruppe 12+, im Vergleich zu 34,6 % im Vorjahr. ORF 2 lag dabei mit einem Anteil von durchschnittlich 21 % deutlich vor ORF 1 mit 9,5 %. Die tägliche Zuschauerzahl für die vier ORF-Programme betrug 3,68 Millionen, was 44,4 % aller Personen in TV-Haushalten entspricht, im Vergleich zu 47,1 % im Jahr 2022. Die Tagesreichweite in der Altersgruppe 12+ betrug 47,6 %.   Trotz dieser Rückgänge betonte der Bericht, dass der ORF weiterhin seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag erfüllt habe, ein differenziertes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport anzubieten. Darüber hinaus seien alle anderen besonderen Aufträge gemäß dem ORF-Gesetz erfüllt worden.   Der Transparenzbericht, der erstmals dem Jahresbericht beigefügt wurde, gibt Einblick in die Gehälter im ORF. Dabei erhielten im Jahr 2023 insgesamt 95 Mitarbeiter ein Bruttojahresgehalt von mehr als 150.000 €, wobei Ö3-Moderator Robert Kratky an der Spitze stand. Neben den Gehältern wurden auch Informationen zu Werbeeinnahmen, Kosten von Eigen- und Auftragsproduktionen, Beraterverträgen und Beschaffungen offengelegt.   Trotz der Herausforderungen im Marktumfeld betonte das ORF-Management sein Engagement für Qualität, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie seine fortlaufende Weiterentwicklung im Online-Bereich und bei barrierefreien Angeboten.   Der Jahresbericht gibt außerdem Einblick in weitere Bereiche des ORF, darunter das Radioangebot, das Online-Angebot und die kommerzielle Tätigkeit des Senders. Er schließt mit einem Ausblick auf die Zukunft des ORF und die bevorstehenden Herausforderungen im Medienumfeld.     Herausgeber / Quelle: Parlamentskorrespondenz Österreich ¦  Fehler- und Korrekturhinweise Wenn Sie einen Fehler entdecken, der Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollte, teilen Sie ihn uns bitte mit, indem Sie an intern@mittellaendische.ch schreiben. Wir sind bestrebt, eventuelle Fehler zeitnah zu korrigieren, und Ihre Mitarbeit erleichtert uns diesen Prozess erheblich. Bitte geben Sie in Ihrer E-Mail die folgenden Informationen sachlich an: Ort des Fehlers: Geben Sie uns die genaue URL/Webadresse an, unter der Sie den Fehler gefunden haben. Beschreibung des Fehlers: Teilen Sie uns bitte präzise mit, welche Angaben oder Textpassagen Ihrer Meinung nach korrigiert werden sollten und auf welche Weise. Wir sind offen für Ihre sinnvollen Vorschläge. Belege: Idealerweise fügen Sie Ihrer Nachricht Belege für Ihre Aussagen hinzu, wie beispielsweise Webadressen. Das erleichtert es uns, Ihre Fehler- oder Korrekturhinweise zu überprüfen und die Korrektur möglichst schnell durchzuführen. Wir prüfen eingegangene Fehler- und Korrekturhinweise so schnell wie möglich. Vielen Dank für Ihr konstruktives Feedback!
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