Politik / Energie / Umwelt
Politik / Energie / Umwelt · 02. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – Der Finanzausschuss wird sich mit Entschließungsanträgen der Opposition zur erneuten Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie für eine Änderung der Größenklassen in den Rechnungslegungsvorschriften von Unternehmen befassen. NEOS für erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung Die NEOS setzen sich mit einem Entschließungsantrag für eine erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung ein. Johannes Margreiter (NEOS) betont die Notwendigkeit...
Politik / Energie / Umwelt · 01. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ In den aktuellen Entschließungsanträgen im Bundesrat stehen zwei wichtige Themen im Mittelpunkt: die Verbesserung der Datenlage bezüglich der Elternkarenz, initiiert von der SPÖ, und die Sorge der FPÖ vor einer möglichen "Aufweichung" der Drogenpolitik. SPÖ: Bessere Datenlage in Sachen Elternkarenz als Grundlage für effektive Maßnahmen erforderlich Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W) weist in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion darauf...
Politik / Energie / Umwelt · 01. Mai 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG), das Anfang 2023 in Kraft trat, markierte einen wichtigen Schritt zur schrittweisen Stärkung der militärischen Fähigkeiten des Bundesheers angesichts zunehmender sicherheitspolitischer Herausforderungen in Europa. Um die gesetzmäßige Vollziehung und sparsame Gebarung bei Beschaffungsvorhaben zu gewährleisten, wurde im Rahmen dieses Gesetzes die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK)...
Politik / Energie / Umwelt · 30. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Die NEOS setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um den Schutz vor Spionage zu verbessern. In einem Antrag von Stephanie Krisper, der dem Innenausschuss vorgelegt wurde, wird insbesondere auf die russische Spionagetätigkeit in Österreich und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen. Österreich wird seit Jahren als "Spionageparadies" bezeichnet, insbesondere für Russland, wie aus dem Verfassungsschutzbericht...
Politik / Energie / Umwelt · 27. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien – ÖVP und Grüne haben dem Nationalrat zwei Anträge vorgelegt, die bedeutende Änderungen im Umweltrecht vorsehen. Der erste Antrag betrifft eine Änderung des Emissionsgesetz-Luft, während der zweite Antrag redaktionelle Anpassungen im Klimabonusgesetz zum Ziel hat. Änderung des Emissionsgesetz-Luft Das Emissionsgesetz-Luft ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der Luftqualität in Österreich. Es legt die rechtlichen...
Politik / Energie / Umwelt · 27. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Wien - Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag für das Recht auf Mobilität von Kindern und Jugendlichen ein. Alois Stöger, Verkehrssprecher der SPÖ, argumentiert, dass die Gruppe der 14- bis 17-Jährigen hauptsächlich öffentliche Verkehrsmittel nutzt. Dieses umweltfreundliche Verhalten solle unterstützt werden. Daher fordert Stöger, allen Kindern und Jugendlichen bis zum Alter von 18 Jahren ein kostenloses Klimaticket zur Verfügung...
Politik / Energie / Umwelt · 26. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Beitritt Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut beschlossen, was auf Kritik der FPÖ stieß. Die Debatte im Bundesrat zeigte eine klare Spaltung zwischen den Parteien, wobei ÖVP, SPÖ und Grüne den Beitritt unterstützten, während die FPÖ Bedenken äußerte. Das Internationale Impfstoffinstitut widmet sich der Erforschung, Entwicklung und Bereitstellung sicherer, wirksamer und...
Politik / Energie / Umwelt · 25. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ Im März dieses Jahres präsentierte der belgische EU-Ratsvorsitz den Entwurf einer unverbindlichen politischen Erklärung zur Zukunft der Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Präambel dieser Deklaration beinhaltet ein klares Bekenntnis zum Europäischen Sozialmodell sowie zur Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft in Europa. Sie unterstreicht die untrennbare Verbindung zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt und betont, dass die...
Politik / Energie / Umwelt · 24. April 2024
DMZ – KLIMA / MM ¦ AA ¦ Bern - Der Bericht "Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen der Schweiz 2024" wirft einen Blick in die Zukunft und beleuchtet die langfristigen finanziellen Auswirkungen des demografischen Wandels sowie der Klimaschutzmaßnahmen auf die öffentlichen Finanzen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen bis zum Jahr 2060. Die Analyse zeigt, dass die öffentlichen Haushalte der Schweiz zunehmend unter Druck geraten werden. Insbesondere der...
Politik / Energie / Umwelt · 23. April 2024
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Der Deutschland bei der enorm wichtigen Tagung von IWF und Weltbank in Amerika repräsentierende Finanzminister Lindner stichelt gegen den IRA. Der bekämpfe die Inflation nicht und erhöhe nur die Staatsschulden. Parallel verkünden er und Parteigenossen, mit der FDP sei die Schuldenbremse nicht verhandelbar. Selbst die FAZ kann das nicht stehen lassen und zeigt zurückhaltend auf, dass Lindner hier vorsichtig formuliert irrt. Der Chefökonom der...